Kategorie: gut zu wissen
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Hamburg – Solarpflicht bei Dachsanierungen
Der Hamburger Senat hat die Pflicht zur Installation und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen – sogenannte Solarpflicht – bei wesentlichen Dachumbauten auf 2024 vorgezogen. Der Hamburger Senat hat am 16.4.2024 die Klimaschutzstärkungsverordnung verabschiedet. Die beinhaltet unter anderem Regelungen zur Umsetzung der novellierten Pflichten für Photovoltaik auf Dächern und Stellplatzanlagen. Es gilt eine Mindestbelegungsfläche von 30 Prozent…
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Zulässigkeit von Beschlüssen zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
(BGH Urteile vom 22.03.2024 – V ZR 87/23) Der Bundesgerichtshofs hat unter Berücksichtigung des 2020 reformierten WEGs über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können. Sachverhalt:Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Eigentümer einer Wohnung im…
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Kappungsgrenze in Schleswig-Holstein
Ab Mai 2024 wird in 62 Kommunen in Schleswig-Holstein die Kappungsgrenze wieder eingeführt. Mieterhöhungen sind dann wieder auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Schleswig-Holstein macht von der Möglichkeit Gebrauch, in Gebieten mit Wohnraumknappheit die Kappungsgrenze abzusenken. Die Rechtsverordnung der Landesregierung tritt am 1.5.2024 in Kraft tritt und gilt für fünf Jahre. Die Absenkung der…