Autor: Team
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Hamburg – Solarpflicht bei Dachsanierungen
Der Hamburger Senat hat die Pflicht zur Installation und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen – sogenannte Solarpflicht – bei wesentlichen Dachumbauten auf 2024 vorgezogen. Der Hamburger Senat hat am 16.4.2024 die Klimaschutzstärkungsverordnung verabschiedet. Die beinhaltet unter anderem Regelungen zur Umsetzung der novellierten Pflichten für Photovoltaik auf Dächern und Stellplatzanlagen. Es gilt eine Mindestbelegungsfläche von 30 Prozent…
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Zulässigkeit von Beschlüssen zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
(BGH Urteile vom 22.03.2024 – V ZR 87/23) Der Bundesgerichtshofs hat unter Berücksichtigung des 2020 reformierten WEGs über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können. Sachverhalt:Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Eigentümer einer Wohnung im…
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Kappungsgrenze in Schleswig-Holstein
Ab Mai 2024 wird in 62 Kommunen in Schleswig-Holstein die Kappungsgrenze wieder eingeführt. Mieterhöhungen sind dann wieder auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Schleswig-Holstein macht von der Möglichkeit Gebrauch, in Gebieten mit Wohnraumknappheit die Kappungsgrenze abzusenken. Die Rechtsverordnung der Landesregierung tritt am 1.5.2024 in Kraft tritt und gilt für fünf Jahre. Die Absenkung der…
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Zahl der staatlich geförderten Energieberatungen explodiert
Der Bund hat im Jahr 2023 insgesamt 115.395 Energieberatungen für Wohngebäude mit einem Gesamtvolumen von mehr als 160 Millionen Euro gefördert. Das geht aus der Jahresstatistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hervor. 28 Prozent der Beratungen bezogen sich auf Gebäuden mit mindestens drei Wohneinheiten.Im Vergleich zum Jahr 2020 (15.820) hat sich die Zahl…
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Ende der Umlagefähigkeit des TV-Anschlusses
Ende 2021 ist das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) in Kraft getreten. Verbrauchern wurde damit zum ersten Mal ein Recht auf schnelles Internet zugesprochen. Außerdem wurde die generelle Umlagefähigkeit des TV-Anschlusses über die Nebenkostenabrechnung abgeschafft. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob Signale über Hausverteilanlagen aus Kupfer-, Koaxialkabeln oder via Glasfaser übertragen werden. Gemeinschaftliche Sat-Anlagen sind nach dem neuen…