Autor: Team

  • Zulässigkeit von Beschlüssen zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen

    (BGH Urteile vom 22.03.2024 – V ZR 87/23) Der Bundesgerichtshofs hat unter Berücksichtigung des 2020 reformierten WEGs über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können. Sachverhalt:Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Eigentümer einer Wohnung im…

  • Kappungsgrenze in Schleswig-Holstein

    Ab Mai 2024 wird in 62 Kommunen in Schleswig-Holstein die Kappungsgrenze wieder eingeführt. Mieterhöhungen sind dann wieder auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Schleswig-Holstein macht von der Möglichkeit Gebrauch, in Gebieten mit Wohnraumknappheit die Kappungsgrenze abzusenken. Die Rechtsverordnung der Landesregierung tritt am 1.5.2024 in Kraft tritt und gilt für fünf Jahre. Die Absenkung der…

  • Zahl der staatlich geförderten Energieberatungen explodiert

    Der Bund hat im Jahr 2023 insgesamt 115.395 Energieberatungen für Wohngebäude mit einem Gesamtvolumen von mehr als 160 Millionen Euro gefördert. Das geht aus der Jahresstatistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hervor. 28 Prozent der Beratungen bezogen sich auf Gebäuden mit mindestens drei Wohneinheiten.Im Vergleich zum Jahr 2020 (15.820) hat sich die Zahl…

  • Ende der Umlagefähigkeit des TV-Anschlusses

    Ende 2021 ist das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) in Kraft getreten. Verbrauchern wurde damit zum ersten Mal ein Recht auf schnelles Internet zugesprochen. Außerdem wurde die generelle Umlagefähigkeit des TV-Anschlusses über die Nebenkostenabrechnung abgeschafft. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob Signale über Hausverteilanlagen aus Kupfer-, Koaxialkabeln oder via Glasfaser übertragen werden. Gemeinschaftliche Sat-Anlagen sind nach dem neuen…