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Eigenbedarfskündigung – Personenkreis
Eine Eigenbedarfskündigung für Verwandte ist nur zugunsten von Personen zulässig, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Begriff der Familie im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung auseinandergesetzt. Nach Ansicht des Gerichts kann Eigenbedarf nur zugunsten solcher Familienangehöriger geltend gemacht werden, denen aus persönlichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 ZPO,…