Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Folgen, auch Programme der staatlichen Förderbank KfW sind betroffen. Es können ab sofort keine […]
„Beschlusszwang“ für bauliche Maßnahmen
Nach dem Urteil des BGH vom 17.03.2023 = V ZR 140/23 gilt grundsätzlich für sämtliche baulichen Veränderung am gemeinschaftlichen Eigentum […]
WEG Baumängel – Verantwortung zur Einleitung von Beseitigungsmaßnahmen
Die Pflicht des Verwalters gemäß § 27 Abs. 1 Nr.3 WEG beschränkt sich bei Baumängeln darauf, diese festzustellen, die Wohnungseigentümer […]
Parken in der Feuerwehreinfahrt
Feuerwehrzufahrt bleibt zum Parken tabu Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können das regelmäßige Abstellen von Lieferantenfahrzeugen in einer Feuerwehrzufahrt nicht per […]
BGH: Selbstbeteiligung geht zu Lasten aller Wohnungseigentümer
Urteil vom 16. September 2022 – V ZR 69/21Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer Der V. Zivilsenat […]
Mietkosten für Rauchwarnmelder gehören nicht zu umlagefähigen Betriebskosten
Die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern fallen nicht unter sonstige Betriebskosten, die auf die Mieter umgelegt werden können. Die […]